Agentur-E-Media -: Leipzig: Gerichtsvollzieher pfändet Jobcenter im A...

Agentur-E-Media -: Leipzig: Gerichtsvollzieher pfändet Jobcenter im A...: Leipzig: Gerichtsvollzieher pfändet Jobcenter im Auftrag von Hartz IV-Bezieher Ein kleiner Streit zwischen einem Hartz IV-Bezieher und...

Eine unglaubliche Geschichte zum Sozialrecht:

Eine unglaubliche Geschichte zum Sozialrecht: 

Neues 1:
Das Sg hat meinem Anwalt die Erwiderung des Sozialamt auf die Antragsschrift zugestellt. Zur Kenntnisnahme!
Tatsächlich: Man vermutet Sparbücher, Vermögen und sonstwas. Und: Ich sei Besitzerin einer spanischen Gesellschaft, man habe da im Internet ein paar Websites gesehen wo ich als Geschäftsführerin genannt sei. und Rotzfrech: So schlecht könne es mir gar nicht gehen da ich ja offenbar Strom hätte und den müsse ich ja wohl mit irgendwas bezahlen. DA bleibt mir die Spucke weg. Strom hab ich weil ich den einmal im Jahr im Voraus bezahlt habe und zwar im Oktober letzten Jahres. Also, ich kann da fast nicht mehr höflich bleiben und habe richtig angst, falls ich diese Wichte mal persönlich seh dass ich denen eine Klatsche.

Öhm.......das sind also die Beweise die langen um mich seit Mai zu ruinieren.

Neues 2:
Mein Anwalt hat beim zuständigen Landgericht eine "Sicherungsverfügung" (einstweilige Verfügung) gegen den Landkreis, vertreten durch die Landratte, erwirkt, wegen schwerer Persönlichkeitsrechteverletzung und Verleumdung. Gestern, erlassen, heute schon da:

Dort heist es:

1. dem Antragsgegner wird aufgegeben,Unterstellungen, Beschuldigungen und Äußerungen zu unterlassen die den Antragsteller einer Straftat bezichtigen oder in Verbindung mit Straftaten bringen oder die den Anschein erwecken dass der Antragsteller an Straftaten beteiligt sein könnte oder solche selbst begangen haben könnte oder begeht soweit dies nicht als erwiesen gilt.

2. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen im Antrag zu 1. ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht bei getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, zu Vollziehen am Landrat des Landkreises ..., Herrn ..., ---strasse 207, ...stadt, Herrn Klau..., Amtsleiter des Sozialamt...., ...strasse 3, ...Stadt und den Sachbearbeiter Herrn T. ..., ebenda.

3. Der Antragsgegner hat die Kosten des einstweiligen Verfahrens zu tragen.

Begründung: (........................)...19ff sowie Artikel 1 Absatz 1 GG (Würde des Menschen) und Art. 2 Abs 1 GG ( freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit StGB §§ 185ff, § 263 StGB Betruges, wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen und billigender Inkaufnahme von lebensbedrohlicher Auswirkungen),§ 339 StGB Rechtsbeugung und § 240 StGB geschädigt.

Mal gucken. Das soll jetzt durch einen Gerichtsvollzieher dem Landrat zugestellt werden. Das SG erhält eine Abschrift und die Gegenseite muss sämtliches Derartiges aus ihrer Begründung und Erwiderung streichen. Da bleibt dann ja nix mehr über von den ihren Gequatsche.
Jetzt soll sofort Klage wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld beim Landgericht eingereicht werden. 

So, jetzt bin ich mal Gespannt wie das SG dadrauf reagiert, denn Geld habe ich dadurch ja immer noch nicht. 

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitsl...

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitsl...: Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23...

Rechtliches zur Erstausstattung

Presseschau: Erstausstattung ja, Fernsehgerät nein ! das Bundessozialgericht hat entsprechend geurteilt. Lesen Sie dazu den folgenden Artikel. Reinhard Göddemeyer ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________

Presseschau: Für Sie gelesen - Wenn Sie sich auch schon gefragt haben, wie die Menschen früher ohne einen Fernseher leben konnten, stehen Sie bestimmt nicht alleine da. Das Statistische Bundesamt hat heute eine Meldung veröffentlicht, nach der bereits seit Jahren etwa 96 % aller Haushalte in Deutschland mindestens einen Fernseher besitzen. Im Übrigen wird der Flachbildfernseher immer beliebter, den sich Anfang 2011 bereits 49 % der privaten Haushalte angeschafft haben. Doch nicht jeder kann sich einen Flachbildfernseher - oder zumindest einen alten Röhrenfernseher - leisten. So haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch darauf, ein TV-Gerät im Rahmen der Erstausstattung zu erhalten. Diese Erfahrung musste ein Langzeitobdachloser machen, der nach vielen Jahren wieder eine Wohnung bezog und im Rahmen der Erstausstattung auch die Kosten für den Erwerb eines Fernsehers vom zuständigen Landkreis verlangte. Nachdem der eine Geldleistung abgelehnt hatte, gab der Hilfebedürftige an, dass in 90 % anderer Haushalte aus der gleichen Einkommensklasse ein Fernseher stehe, sodass ihm der Besitz eines solchen Gerätes auch zugestanden werden müsse. Das Bundessozialgericht verneinte einen Anspruch des Arbeitslosen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur Einrichtungsgegenstände sowie Haushaltsgegenstände, mit denen die Grundbedürfnisse - wie Schlafen, Essen und der Aufenthalt - des ALG II-Empfängers befriedigt werden sollen. Da ein Fernseher aber nur der Unterhaltung und der Information - und gerade nicht einer geregelten Haushaltsführung - diene, gehöre er nicht zu einer Erstausstattung. Es sei aber möglich, dem Hilfebedürftigen ein Darlehen zu gewähren, mit dem er sich ein gebrauchtes Fernsehgerät kaufen könnte. (BSG, Urteil v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/10 R) Quelle: anwalt.de

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Stalking

Presseschau: Strafrecht - Stalking - Körperverletzung durch Stalking - Haftstrafen für Stalker ___________________________________________________________________________________ Dass Stalker in schwerwiegenden Fällen durchaus auch mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe rechnen können beweist ein Fall aus Österreich. Dort hatte ein Stalker eine Zugbegleiterin so sehr bedrängt, dass diese vorübergehend berufsunfähig wurde. In Deutschland werden Stalker im Regelfall mit Geldauflagen davonkommen, ein gutbetuchter Stalker bezahlt diese dann aus der Portokasse, stalkt dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter, diesmal nur vorsichtiger, vielleicht sogar völlig anonym. Die Belastung für das Opfer dauert somit weiter an, schlimmstenfalls droht eine Krankschreibungphase, die nach Feststellungen der Krankenkassen im Durchschnitt 62 Tage andauert, womöglich droht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit. Stalker schädigen insofern nicht nur das Opfer sondern auch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und der Versicherten. Lesen Sie zum Thema Berufsunfähigkeit durch Stalking den folgenden Artikel. Reinhard Göddemeyer ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________

Presseschau: Für Sie gelesen - Berufsunfähig durch Stalking Anhaltendes Stalking kann zu Berufsunfähigkeit führen. Das zeigte kürzlich ein Fall in Österreich. Zumindest vorübergehend wurde einer 35-jährigen Zugbegleiterin, die penetrant von einem Stalker verfolgt wurde, Berufsunfähigkeit bescheinigt. Der Fall ging kürzlich durch die Österreichische Presse: Ein 54-Jähriger Stalker verfolgte eine Zugbegleiterin permanent während der Dienstzeit. Er zwang ihr Gespräche auf - zum Teil durch bewusstes Schwarzfahren -, machte anzügliche Bemerkungen und zog sogar mehrfach die Notbremse - offenbar um in ihrer Nähe zu sein. Die 35-jährige Zugbegleiterin versuchte dem durch kurzfristiges Dienst-Tauschen entgegen zu wirken, aber auch das wurde von dem Stalker schnell durchschaut und nutzte letztlich nichts. Berufsunfähigkeit löst Anklage wegen schwerer Körperverletzung aus Letztlich löste das anhaltende Stalking beim Opfer Krankheitssymptome aus, die in eine vorübergehende Berufsunfähigkeit mündeten. Offenbar war die psychische Belastung zu groß - ein Faktor der immer mehr Personen - auch in Deutschland - berufsunfähig macht. Auf den konkreten Fall bezogen hatte das die Wirkung, dass der Stalker wegen schwerer Körperverletzung angeklagt werden konnte. Krankheit oder Berufsunfähigkeit - Abgrenzung erforderlich Der Fall zeigt deutlich, dass viele Facetten zu einer Berufsunfähigkeit führen können. Neben einem Unfall, der mit ca. 10 Prozent fast schon eine Ausnahmeursache darstellt, sind es ausschließlich Krankheiten, die ein entsprechendes Leiden hervorrufen können. Die psychische Belastung von Berufstätigen spielt dabei eine immer größere Rolle. Wichtig ist daher für jeden, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, sich zu informieren, ab wann eine solche Versicherung bezahlt. Es muss klare Kriterien geben, ab welchem Zeitpunkt von einer Berufsunfähigkeit und nicht mehr von einer Krankheit gesprochen werden kann. Quelle : http://www.vorsorge-und-finanzen.de

___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Weitere Informationen zum Thema Stalking finden Sie bei der Antistalkingliga ___________________________________________________________________________________

Reinhard Göddemeyer - tec / Elektrofahrrad - online: Girls Day

Reinhard Göddemeyer - tec / Elektrofahrrad - online: Girls Day: Presseschau: Deutsche Gesellschaft ___________________________________________________________________________________ Zum heutigen Girls Da...

Piratenpartei - online: Girls'Day bei den Piraten

Piratenpartei - online: Girls'Day bei den Piraten: Girls'Day bei den Piraten ________________________________________________________________________________ Die Piratenpartei beteiligt...

ALG II - online: FAST 30 PROZENT - Piraten bald Volkspartei?

ALG II - online: FAST 30 PROZENT - Piraten bald Volkspartei?: Presseschau: Gesellschaft ________________________________________________________________________________ FAST 30 PROZENT - Piraten bald ...

FAST 30 PROZENT - Piraten bald Volkspartei?

Presseschau: Gesellschaft ________________________________________________________________________________ FAST 30 PROZENT - Piraten bald Volkspartei? Die Piraten könnten sich zu einer Volkspartei mausern. Nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage hat die Partei ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Quelle / Volltext / Video Bild.de ________________________________________________________________________________

Presseschau: Sozialrecht __________________________________________________________________________ Berechnung von Hartz IV "Hartz-IV-Satz ist nicht menschenwürdig" - Die neuen Hartz-IV-Sätze sind falsch berechnet und damit verfassungswidrig: Diese Entscheidung hat das Berliner Sozialgericht getroffen und nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei "unzureichend gewürdigt". Quelle / Volltext www.sueddeutsche.de __________________________________________________________________________ Presseschau: Sozialrecht __________________________________________________________________________ Vorlage zum BundesverfassungsgerichtBerliner Richter halten Hartz-IV-Sätze für zu niedrig... Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen war eines der wichtigsten der letzten Jahre – nun wollen drei Berliner Richter noch einmal eine Entscheidung. Die neu ermittelten Sätze seien zu niedrig – die Richter nennen sogar einen konkreten Betrag.... Quelle / Volltext: www.focus.de __________________________________________________________________________

Piratenpartei - online: Presseschau: Sozialrecht _________________________...

Piratenpartei - online: Presseschau: Sozialrecht _________________________...: Presseschau: Sozialrecht __________________________________________________________________________ Berechnung von Hartz IV "Hartz-IV-Sat...

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: "Hartz-IV-Satz ist nicht menschenwürdig"

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: "Hartz-IV-Satz ist nicht menschenwürdig": Presseschau: Sozialrecht __________________________________________________________________________ Berechnung von Hartz IV "Hartz-IV-Sat...

Presseschau: Yahoo teilt mit....

Betreuungsgeld wird offenbar mit Hartz IV verrechnet Regelung soll Streit in Koalition entschärfen Hartz-IV-Empfänger werden offenbar nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II, die ihre Kinder selbst erzögen, sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, schreibt das Blatt. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung laut "SZ" weder bestätigen noch dementieren. Die Regelung könnte dazu beitragen, den Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld zu entschärfen. Einige der Kritiker befürchten Fehlanreize, da manche Eltern sich wegen der Barleistung dafür entscheiden könnten, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Dabei würden gerade Kinder aus prekären Verhältnissen vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren.

___________________________________________________________________________________ Die Regierung kürzt wo es nur geht...

Kohlen im VW Beetle ???

Kohlen im E-Beetle_______________________________________________________________ Den Umbau eines VW Beetle des Baujahres 1999 zum E-Beetle, die damit verbundenen Probleme, aber auch die Erfolgserlebnisse können Sie auf der URL NEW Beetle Elektroauto verfolgen. ___________________________________________________________________________________ Der E-Beetle hat auch mit Erfolg an der 1.norddeutschen Elektromobilrallye teilgenommen. Zur Rallye - Homepage ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Weitere private Umbauprojekte diverser Automarken können Sie hier bewundern: ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Umbau eines Audi 100 zum E-Audi-100 ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Umbau eines Porsche 911 zum E-Porsche 911 ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Umbau eines BMW Z 3 Roadster zum E- Z 3 Roadster ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Umbau eines VW Passat 35i zum E-Passat 35i ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________ Umbau eines VW Polo zum E- VW Polo ___________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________

Umbau eines Golf Cabrios zum E-Golf Cabrio, auf der Homepage ist auch ein sehenswerter Video eingebunden. ___________________________________________________________________________________ Umbau eines ZR zum E-Z3 ___________________________________________________________________________________

Berichte und wöchentliche Videos über E-Cars aus USA

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Das Problem: _____________________________________...

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Das Problem: _____________________________________...: Das Problem: __________________________________________________________________________________ Kein Firmeninhaber oder Geschäftsführer we...

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Jobs

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Jobs: Stellenangebote Wir suchen für einige Netzwerkpartner Mitarbeiter für die folgenden Bereiche: Call Center Agents / Telefonverkäufer / i...

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ALG II und Comedy

Private Versicherer erlassen Schulden von Alg-II-Empfängern

Presseschau:

Zum Thema Krankenversicherung fanden wir den folgenden Beitrag lesenswert:

Krankenversicherung
Private Versicherer erlassen Schulden von Alg-II-Empfängern

Die privaten Krankenkassen haben sich "grundsätzlich bereiterklärt", bei Leuten, die Hartz IV beziehen und privat krankenversichert sind, auf eventuelle Beitragsschulden aus den Jahren 2009 und 2010 zu verzichten. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in seinen aktuellen "Gesundheitspolitischen Informationen" mit. Künftig werde die Arbeitsagentur die Beiträge in voller Höhe direkt an die Krankenkassen zahlen.

Da musste erst mal das Bundessozialgericht kommen: Das erklärte im Januar 2011 die Praxis der Arbeitsagenturen, in den Bezug von Arbeitslosengeld II abgerutschte Selbstständige auf einem großen Teil ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung sitzen zu lassen, für rechtswidrig. Die Arbeitsagenturen, so das Urteil damals, müssten diesem Personenkreis, dem die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt ist, einen Zuschuss in Höhe des vollständigen Beitrags im Basistarif bezahlen.

Wie das in der Praxis aussehen soll, hat das BMG nun endlich in der neuesten Ausgabe seiner "Gesundheitspolitischen Informationen" erläutert. Danach müssen die privaten Krankenkassen diesen Personenkreis auf Antrag im Basistarif versichern, und zwar, da sie als Bezieher von Arbeitslosengeld II "hilfebedürftig" sind, zum halben Beitrag, derzeit also maximal 296,44 € im Monat. Diesen Beitrag wird ab 1. April 2012 die Arbeitsagentur direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen überweisen; die Höhe dieses Beitrags müssen die Betroffenen der Arbeitsagentur mit einem aktuellen Beitragbescheid nachweisen. Wer in einem anderen Tarif privat krankenversichert ist, kann auf Antrag in den Basistarif wechseln. Wer das nicht tut, für den übernimmt die Arbeitagentur den entsprechenden Beitrag nur bis zur Höhe des Beitrags, der im Basistarif fällig wäre.

Wer in der Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.1.2011 seine Beiträge wegen der rechtswidrigen Praxis der Arbeitsagenturen nicht vollständig bezahlt hat, bei dem verzichten die Versicherer auf die in diesem Zeitraum aufgelaufenen Schulden. Hierzu müssen die Betroffenen bei ihrer Versicherungsgesellschaft einen formlosen Antrag stellen und ihre Hilfebedürftigkeit – also den Bezug von Arbeitslosengeld II – in diesem Zeitraum nachweisen. Es gibt also keinen automatischen Schuldenerlass: Ohne diesen Antrag bleiben die Schulden bestehen.

Positiver Nebeneffekt diese Regelung: Wenn die Versicherung diesen Antrag genehmigt hat, hat man keine Beitragsschulden mehr und damit ab sofort wieder Anspruch auf die volle Leistung der Versicherung im Krankheitsfall.